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    Rechtsanwälte
    Mihaela & Michael Dragu

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  • News

    ALLGEMEINES ZIVILRECHT
    Anfechtung und Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Kfz
    BGH, Urt. v. 15.04.2015 – VIII ZR 80/14

    Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
    BGH, Urt. v. 08.01.2014 – I ZR 169/12



    ARBEITSRECHT
    Keine Kürzungsmöglichkeit des Urlaubes durch Arbeitgeber wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
    BAG, Urt. v. 19.05.2015 – 9 AZR 725/13


    Arbeitgeber darf Zahlung von Witwenrente nicht vom Alter des Arbeitnehmers bei Heirat abhängig machen
    BAG, Urt. v. 04.08.2015 – 3 AZR 137/13



    VERKEHRSRECHT
    Mobiltelefon im Straßenverkehr: Benutzung oder bloße Ortsveränderung?
    OLG Köln, Beschl. v. 07.11.2014 – 1 RBs 284/14


    Mobiltelefon im Straßenverkehr: Telefonieren im Kfz mit Start-Stopp-Funktion
    OLG Hamm, Beschl. v. 09.09.2014 – 1 RBs 1/14


    Bußgeld bei Drängeln im Straßenverkehr
    OLG Hamm, Beschl. v. 09.07.2013 – 1 RBs 78/13



    MIETRECHT
    Kursänderung des BGH in Sachen Schönheitsreparaturen:
    Keine Schönheitsreparatur bei unrenoviert übergebener Wohnung
    BGH, Urt. v. 18.03.2015 – Az. VIII ZR 185/14


    Kursänderung des BGH in Sachen Schönheitsreparaturen:
    BGH kippt Quotenabgeltungsklausel – egal ob Wohnung unrenoviert oder renoviert übergeben
    BGH, Urt. v. 18.03.2015 – Az. VIII ZR 242/13


    Kein Rückgriff auf Mietkaution durch Vermieter während Mietverhältnis
    BGH, Urt. v. 07.05.2014 – VIII ZR 234/13



    FAMILIENRECHT
    Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.08.2015

    Der rechtliche, nicht leibliche Vater muss Kindesunterhalt zahlen
    OLG Hamm, Beschl. v. 20.11.2013 – 2 WF 190/13


    Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer unbenannten Zuwendung nach Trennung
    BGH, Urt. v. 06.05.2014 – X ZR 135/11
  • Impressum / Pflichtangaben / Haftungsausschluss


    Rechtsanwalt Michael Dragu
    Rechtsanwältin Mihaela Dragu
    (Dragu & Dragu Rechtsanwälte)
    Münsterstraße 61
    D- 33775 Versmold

    Tel.: +49-5423-4740366
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    E-Mail: info@dragu-dragu.de
    Web: www.dragu-dragu.de

    Umsatzsteueridentifikationsnummer RA Michael Dragu: DE 266338375.
    Umsatzsteueridentifikationsnummer RAin Mihaela Dragu: DE 257499676.

    Inhaltlich verantwortlich gemäß § 55 Abs. 2 RStV: RA Michael Dragu und RAin Mihaela Dragu, Münsterstraße 61, 33775 Versmold.

    Alle Rechtsanwälte sind in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und sind als solche Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Hamm, Ostenallee 18, 59063 Hamm. Die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt" bzw. „Rechtsanwältin“ wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Berufsrechtliche Grundlagen der beruflichen Tätigkeit der Rechtsanwälte Michael und Mihaela Dragu bilden insbesondere die nachfolgenden Regelungen:

    · Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
    · Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)
    · Fachanwaltsordnung (FAO)
    · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
    · Standesregelung der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln)

    Vorstehende Vorschriften sowie ergänzende berufsrechtliche Informationen sind im Volltext abrufbar auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer unter http://www.brak.de/ unter der Rubrik „Informationspflichten gemäß § 5 TMG“.
    Rechtsanwältinnen und Rechtanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 € zu unterhalten. Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO. Die Rechtsanwälte Michael und Mihaela Dragu unterhalten jeweils eine Berufshaftpflichtversicherung bei der HDI Versicherung AG, HDI-Platz 1 30659 Hannover.

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  • Arbeitsrecht

    Unser Leistung umfasst hierbei insbesondere:

    • Kündigung, Kündigungsschutzklagen
    • Aufhebungsverträge
    • Gestaltung von Arbeitsverträgen
    • Elternzeit /sozialversicherungsrechtliche Aspekte
    • Abmahnungen
    • Teilzeitarbeit/Befristungen
  • Verkehrsrecht

    Unsere Leistung umfasst hierbei insbesondere:

    im Verkehrszivilrecht

    • Abwicklung von Fahrzeugschäden
      (u.a. Reparaturkosten, Nutzungsausfall, Wertminderung)
    • Abwicklung von Personenschäden
      (u.a. Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden)
    • Abwicklung von Kasko- und Vollkaskoansprüchen
    • Abwehr von Regressansprüchen der
      (Kfz-Haftpflicht)Versicherungen


    im Verkehrsstrafrecht

    • Verteidigung bei sämtlichen Verkehrsdelikten, z.B.:
    • Fahren unter Alkohol-/Drogeneinfluss
    • unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
    • Fahren ohne Fahrerlaubnis
    • gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr







    im Verkehrsverwaltungs- und ordnungswidrigkeitenrecht

    • Führerscheinangelegenheiten
    • Bußgeldangelegenheiten
    • Fahrverbote
    • Punktesystem/Verkehrszentralregister
    • Fahrerlaubnisentzug
    • Widerruf und Rücknahme der Fahrerlaubnis
    • Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
    • Fahrerlaubnis auf Probe
    • Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU)
      (z.B. wegen Alkohol- und Drogenmissbrauchs)
    • Gefährdung der Fahreignung durch Krankheit
      (z.B. Zuckerkrankheit, Folgeerkrankung bei diabetes mellitus)


  • Allgemeines Zivilrecht

    Unsere Leistung umfasst hierbei insbesondere:

    • Kaufvertragsrecht, z.B.
    • Autokauf und Mängelrechte
    • Unterbliebene Kaufpreiszahlung
    • Unterbliebene Lieferung


    • Verbraucherveträgen, z.B.
    • Telefon-/Mobilfunkverträge
    • eBay-Auktionen
    • Verträge via Telefon / Internet


    • Werkvertragsrecht, z.B.
    • Kauf einer Einbauküche
      und Mängelrechte
    • Hausbau


    • Schuldrecht, z.B.
    • Forderungen
    • Schadensersatz
    • Vertragsstrafen
    • Widerruf


    • Allgemeine Geschäftsbedingungen
    • Neuerstellung von AGB
    • Überprüfung von AGB
    • Datenschutzerklärungen
    • Abmahnungen hinsichtlich AGB


    • Reisevertragsrecht
    • Flugverspätung und -Ausfall
    • Reisemängel
    • Reisepreisminderung
    • Schadensersatz
    • Verlust des Reisegepäcks


  • Miet- & Wohnungseigentumsrecht

    Unser Leistung umfasst hierbei insbesondere:

    • Gestaltung und Überprüfung von Mietverträgen über
      Wohn- und Geschäftsräume
    • (außerordentliche / ordentliche) Kündigungen von Mietverträgen
    • Mietminderungen wegen Mietmängeln
    • Mieterhöhung
    • Überprüfung von Betriebskostenabrechnungen
    • Konkurrenzschutz bei Geschäftsraummiete
    • Kaution
    • Schönheitsreparaturen / Renovierungspflicht
  • Familienrecht

    Unser Leistung umfasst hierbei insbesondere:

    • Scheidung
    • Unterhalt
    • Sorge-/Umgangsrecht
    • Gütertrennung
    • Zugewinn
    • Ehevertrag
    • Vermögensauseinandersetzungen
    • Trennungs- & Scheidungsfolgenvereinbarungen
    • Vaterschaftsfeststellung
    • Vaterschaftsanfechtung
  • Strafrecht

    Unser Leistung umfasst hierbei insbesondere:

    • Strafverteidigung
    • Haftsachen
    • Jugendstrafrecht
    • Opferrecht/Nebenklage
  • Internationales Vertragsrecht

    Unsere Leistung beinhaltet hierbei vor allem die Prüfung und Verfassung von internationalen Verträgen in deutscher und englischer Sprache, insbesondere von Distributions-, Werk-, Dienstleistungsverträgen sowie Geheimhaltungsvereinbarungen.



  • Wettbewerbsrecht

    Unsere Leistung beinhaltet hier insbesondere die Rechtsberatung und Bewertung der Zulässigkeit von Wettbewerbshandlungen (z.B. Werbung), die Versendung sowie Erwiderung auf außergerichtliche Abmahnungen, Formulierung und Beratung im Rahmen von Unterlassungserklärungen, Vertretung in einstweiligen Verfügungsverfahren und Hauptsacheklagen.



  • Heilmittelwerberecht

    Unsere Leistung beinhaltet hier insbesondere die Überprüfung der Werbung für Angehörige der Heilberufe und für Unternehmen, die Arzneimittel und Medizinprodukte vertreiben.



  • Anfechtung und Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Kfz

    BGH, Urt. v. 15.04.2015 – VIII ZR 80/14

    Wo „TÜV“ draufsteht, ist nicht unbedingt immer „TÜV“ drin. Wird „TÜV“ zugesichert und stellt sich heraus, dass eine TÜV-Plakette nicht hätte erteilt werden dürfen, so ist eine Rückabwicklung des Kaufvertrages möglich.

    In dem entschiedenen Fall hatte die Klägerin von dem beklagten Autohändler ein 13 Jahre altes Kfz, Laufleistung 144.000 km zum Preis von 5.000 € gekauft. Im Kaufvertrag hieß es "HU neu". Das Kfz wurde am Tage des Kaufvertrages mit einer TÜV-Plakette versehen. Unmittelbar nach Übergabe zeigte sich ein Mangel am Motor. Die Klägerin erklärte die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise den Rücktritt, nachdem eine erhebliche und die Verkehrssicherheit beeinträchtigende Korrosion an den Bremsleitungen festgestellt worden war.

    Der BGH entschied, dass jedenfalls wegen des hilfsweise erklärten Rücktritts eine Rückabwicklung des Kaufvertrages erfolgreich sei. Denn die TÜV-Plakette sei nicht gerechtfertigt gewesen. Das Kfz sei mangelhaft gewesen, weil es sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit aufgrund der erheblichen, unproblematisch erkennbaren Korrosion nicht in einem Zustand befand, der die Erteilung einer TÜV-Plakette am Tag des Kaufvertrags rechtfertigte. Es habe auch nicht geschadet, dass die Klägerin zuvor keine Nachbesserungsfrist gesetzt habe, denn eine Nacherfüllung sei für sie nach § 440 S. 1 Alt. 3 BGB unzumutbar gewesen. Die Klägerin habe nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des beklagten Gebrauchtwagenhändlers verloren und musste sich nicht auf eine Nacherfüllung einlassen.



  • Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

    BGH, Urt. v. 08.01.2014 – I ZR 169/12

    Der BGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverstöße (Filesharing) eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hat, dass das Familienmitglied den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.



  • Keine Kürzungsmöglichkeit des Urlaubes durch Arbeitgeber wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

    BAG, Urt. v. 19.05.2015 – 9 AZR 725/13

    In dem Fall hatte eine Ergotherapeutin gegen ihren Arbeitgeber geklagt. Der Frau standen bei einer 5-Tage-Woche im Kalenderjahr 36 Urlaubstage zu. Sie hatte nach der Geburt ihres Kindes ab Mitte Februar 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 15.05.2012 Elternzeit genommen. Am 24.05.2012 forderte sie von ihrem Arbeitgeber die Zahlung einer Urlaubsabgeltung bzgl. der Jahre 2010 - 2012. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im September 2012 erklärte die Arbeitgeberin wegen der Elternzeit die Kürzung des Urlaubes.

    Das BAG hat entschieden, dass die beklagte Arbeitgeberin im September 2012, also nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Urlaubsanspruch der Klägerin wegen der Elternzeit nicht mehr verringern konnte. Nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG könne der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zustehe, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen. Die Kürzung setze aber voraus, dass der Urlaubsanspruch noch bestehe, was jedoch wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eben nicht mehr der Fall war. Auf den Umstand, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch bestehe, komme es nicht an, denn nach neuerer Rechtsprechung des BAG ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mehr Surrogat des Urlaubsanspruchs.

  • Arbeitgeber darf Zahlung von Witwenrente nicht vom Alter des Arbeitnehmers bei Heirat abhängig machen

    BAG, Urt. v. 04.08.2015 – 3 AZR 137/13

    In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall heiratete der Arbeitnehmer im Jahr 2008 im Alter von 61 Jahren seine Ehefrau. Im Dezember 2010 verstarb er. Die Unterstützungskasse lehnte die Zahlung einer Witwenrente ab mit der Begründung, dass nach der Versorgungsordnung ein Anspruch nur bestehe, soweit die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahrs des Arbeitnehmers geschlossen wurde, was hier nicht zutraf.

    Dem folgte das BAG nicht und sprach der Frau Witwenrente zu. Denn die sog. Spätehenklausel stelle eine Altersdiskriminierung nach dem AGG dar. Der Arbeitnehmer werde direkt wegen seines Alters diskriminiert, sodass die Klausel gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam sei. Es sei auch keine legitime Rechtfertigung dieser Diskriminierung gegeben. Zwar normiere § 10 S. 3 Nr. 4 AGG, dass Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen für Alters- und Invaliditätsrenten zulässig seien und eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können. In dem vorliegenden Fall der Hinterbliebenenrente handele es sich aber weder um eine Alters- noch um eine Invaliditätsrente.

  • Mobiltelefon im Straßenverkehr: Benutzung oder bloße Ortsveränderung?

    OLG Köln, Beschl. v. 07.11.2014 – 1 RBs 284/14

    Das OLG Köln hat im genannten Beschluss eine Autofahrerin von dem Vorwurf des Benutzens eines Mobiltelefons während der Fahrt freigesprochen. Denn sie habe kein Mobiltelefon benutzt, sondern lediglich den Ort des Mobiltelefons verändert. In dem entschiedenen Fall klingelte das Mobiltelefon der Frau in der Handtasche. Nachdem der Sohn das Telefon in der Handtasche der Mutter nicht finden konnte, reichte dieser die Tasche zur fahrenden Mutter herüber, die das Mobiltelefon ergriff und dem Sohn weitergab, der sodann das Gespräch entgegennahm. Entscheidend für das Gericht war, dass die Frau nicht auf das Display des Mobiltelefons schaute. Hätte sie darauf geschaut und das Telefon erst dann weggelegt oder weitergegeben, dann hätte eine Benutzung wohl vorgelegen. Ein kleiner, aber entscheidender Unterschied.

  • Mobiltelefon im Straßenverkehr: Telefonieren im Kfz mit Start-Stopp-Funktion

    OLG Hamm, Beschl. v. 09.09.2014 – 1 RBs 1/14

    Die ECO-Start-Stopp-Funktion bringt Vorteile nicht nur in Sachen Spritverbrauch, sondern kann das Portemonnaie auch in Sachen Bußgeldzahlungen schonen.

    Steht das Kfz und ist der Motor aufgrund einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet, so darf ein Fahrzeugführer sein Mobiltelefon im Auto benutzen.

    So die Entscheidung des OLG Hamm zugunsten eines Autofahrers, der mit seinem Kfz an einer roten Ampel hielt und mit seinem Mobiltelefon telefonierte. Während des Haltevorgangs und Telefonierens war der Motor seines Kfz aufgrund einer ECO Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet, was jedenfalls nicht widerlegt werden konnte.

    Die Entscheidung des Amtsgerichts, welches den Fahrer zu einer Geldbuße von 40 € verurteilte, hatte das OLG aufgehoben mit der Begründung, der Fahrer habe gerade nicht während des Fahrens telefoniert. Das Verbot der Nutzung eines Mobiltelefons gelte nämlich nicht, wenn das Kfz stehe und der Motor ausgeschaltet sei, wobei das Gesetz nicht differenziere zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten Motor. Auch ein automatisch abgeschalteter Motor sei ein ausgeschalteter Motor. Ebenso wenig stelle das Gesetz darauf ab, dass ein Motor nur abgeschaltet sei, wenn zur Wiedereinschalten die Zündvorrichtung bedient werden müsse. Gegen die Entscheidung sprach somit nicht die Tatsache, dass der Motor durch Betätigung des Gaspedals wieder eingeschaltet werden konnte. Nach Auffassung des OLG solle die Verbotsvorschrift zudem gewährleisten, dass dem Fahrzeugführer die Hände für Fahraufgaben zur Verfügung stehen. Ein stehendes Kfz und ein ausgeschalteter Motor, ob automatisch oder nicht, verlange dem Fahrer keine Fahraufgaben ab, für die er beide Hände benötigt.

  • Bußgeld bei Drängeln im Straßenverkehr

    OLG Hamm, Beschl. v. 09.07.2013 - 1 RBs 78/13

    Das Unterschreiten des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 m beträgt.

    Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer befuhr mit einem Pkw eine Autobahn. Dabei stellte die Polizei bei einer Verkehrsüberwachung fest, dass er mit einer Geschwindigkeit von 131 km/h über eine Strecke von 123 m lediglich einen Abstand von 26 m zum vorausfahrenden Fahrzeug einhielt. Aufgrund dieser Fahrweise verurteilte ihn das Amtsgericht Unna wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße von 180 €. Der Autofahrer legte Rechtsbeschwerde ein. Das OLG sah die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers als unbegründet an. Ein Abstandsverstoß könne geahndet werden, wenn die vorwerfbare Abstandsunterschreitung nicht nur ganz vorrübergehend sei. Dabei stellen jedoch Situationen, die nur kurzzeitig zu einer Abstandsverringerung führten, z.B. das plötzliche Abbremsen oder ein abstandsverkürzender Spurwechsel eines vorausfahrenden Fahrzeugs, keine schuldhafte Pflichtverletzung dar.

  • kein Rückgriff auf Mietkaution durch Vermieter während Mietverhältnis

    BGH, Urt. v. 07.05.2014 – VIII ZR 234/13

    Solange das Mietverhältnis noch besteht, darf der Vermieter die Kaution eines Mieters nicht antasten, so der BGH. Das gilt selbst dann nicht, wenn sich Vermieter und Mieter um die Miethöhe streiten.

    Im dem Sachverhalt, der dem Urteil des BGH zugrunde lag, hinterlegte die Mieterin zu Beginn des Mietverhältnisses eine Kaution in Höhe von 1.400 €. Später minderte sie die Miete. Um dennoch an Zahlungen zu gelangen, griff der Vermieter auf die Kaution zurück und berief sich auf eine entsprechende Klausel im Mietvertrag, aus der sich ergab, dass Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigt werden dürfen.

    Dies sah der BGH nicht so und erklärte die Klausel für unwirksam. Der Vermieter müsse die Kautionen treuhänderisch anlegen und während des laufenden Mietverhältnisses unberührt lassen.

  • Kursänderung des BGH in Sachen Schönheitsreparaturen:
    Keine Schönheitsreparatur bei unrenoviert übergebener Wohnung

    BGH, Urt. v. 18.03.2015 – Az. VIII ZR 185/14

    Nach der Entscheidung des BGH sei eine Klausel in einem Formularmietvertrag über Wohnraum unwirksam, soweit diese dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne einen angemessenen Ausgleich auferlege. Durch die Klausel würde nämlich der Mieter zur Beseitigung von Gebrauchsspuren des Vormieters verpflichtet und dem Risiko ausgesetzt sein, dass er die Wohnung am Ende in einem besseren Zustand zurückgeben müsse als er sie vom Vermieter erhalten habe.

    Eine Verpflichtung zu Renovierungsleistungen dürfe dem Mieter daher nur auferlegt werden, soweit sich diese auf Gebrauchsspuren aus seiner eigenen Vertragszeit beziehen, es sei denn, der Mieter erhält vom Vermieter einen angemessenen Ausgleich.

    Konsequenz für neu abzuschließende Mietverträge: Entweder wird die Wohnung renoviert an den Mieter übergeben, ansonsten, also bei unrenovierten Wohnungen, können Schönheitsreparaturen nur bei angemessenem Ausgleich auf den Mieter abgewälzt werden, wobei der BGH in dem entschiedenen Fall es nicht als angemessen angesehen hatte, dass den Mieter eine halbe Monatsmiete erspart blieb für das Streichen in drei Räumen.

  • BGH kippt Quotenabgeltungsklausel – egal ob Wohnung unrenoviert oder renoviert übergeben

    BGH, Urt. v. 18.03.2015 – Az. VIII ZR 242/13

    Bislang musste der Mieter, soweit eine sog. Quotenabgeltungsklausel vereinbart war, den Anteil an Kosten für Schönheitsreparaturen tragen, der sich aus dem Verhältnis zwischen der Mietdauer seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen und dem Zeitraum errechnete, nach dem bei einer hypothetischen Fortsetzung der Nutzung voraussichtlich Renovierungsbedarf bestünde, für den Fall, dass noch keine Fälligkeit der Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisses vorlag.

    Darin sieht der BGH nunmehr eine unangemessene Benachteiligung des Mieters. Denn der Mieter könne bei Abschluss des Mietvertrages den Kostenanteil nicht verlässlich ermitteln; für diesen sein daher bei Abschluss des Mietvertrags ersichtlich, welche Belastung auf ihn zukommen können.

  • Der rechtliche, nicht leibliche Vater muss Kindesunterhalt zahlen


    OLG Hamm, Beschl. V. 20.11.2013 – 2 WF 190/13

    Soweit der Vater seine wegen bestehender Ehe gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und damit rechtlicher Vater ist, schuldet er dem Kind auch dann Unterhalt, wenn er unstreitig nicht der biologische Vater ist.

    In dem Sachverhalt, der dem OLG Hamm zur Entscheidung zugrunde lag, war der Antragsteller der rechtliche, aber nicht biologische Vater des 1996 geborenen Antragsgegners/Kindes. Nach der Scheidung des Antragstellers von der Mutter des Kindes heiratete diese den leiblichen Vater des Kindes. Der Antragsteller beantragte die Vaterschaftsanfechtung, die jedoch wegen Fristablaufs erfolglos blieb. Der Antragsteller blieb daher rechtlich der Vater. Mit Jugendamtsurkunde vom 23.9.2003 verpflichtete sich der Antragsteller zur Zahlung von Kindesunterhalt an das Kind. Nun beantragt er Verfahrenskostenhilfe für die Abänderung der urkundlich begründeten Unterhaltsverpflichtung. Er begründet das damit, dass seine Inanspruchnahme aus der Urkunde gegen Treu und Glauben verstoße. Das Kind ignoriere ihn und erkenne ausschließlich seinen biologischen Vater als Vater an.

    Das Verfahrenskostenhilfegesuch lehnte das OLG Hamm ab. Selbst wenn das Kind den Vater nicht als solchen akzeptiere, greifen die gesetzlichen Regelungen, wonach die Vaterschaftstatbestände Wirkung für und gegen alle entfalten. Der rechtliche Vater könne sich demnach nur und erst dann auf die Vaterschaft eines anderen Mannes berufen, wenn die gesetzliche Vermutung seiner Vaterschaft aufgrund einer gerichtlichen Vaterschaftsanfechtung beseitigt sei. Diese unverzichtbare Voraussetzung gelte auch dann, wenn über die biologische Vaterschaft kein Streit herrsche.

    Diese Entscheidung und der ihr zugrunde liegende Sachverhalt zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, bei Zweifeln an der biologischen Vaterschaft die gesetzlichen Anfechtungsfristen zu beachten! Ohne Vaterschaftsanfechtungs-Feststellung bleibt es nämlich bei der Zahlung des Kindesunterhalts.

    1. Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.08.2015



      Die Düsseldorfer Tabelle wurde zum 01.08.2015 geändert, und zwar wurden die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder erhöht. Der (Mindest-)Unterhalt

    2. • eines Kindes bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres, 1. Altersstufe, erhöht sich von bisher monatlich 317 € auf 328 €,

    3. • eines Kindes vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres, 2. Altersstufe, erhöht sich von monatlich 364 € auf 376 €

    4. • eines Kindes ab dem 13. Lebensjahr bis zu Volljährigkeit, 3. Altersstufe, erhöht sich von bisher monatlich 426 € auf 440,00 €.


    5. Der Unterhalt volljähriger Kinder berechnet sich nach dem Bedarfssatz der 3. Altersstufe, zzgl. der Differenz zwischen der 2. und 3. Altersstufe, womit eine Steigung von monatlich 488 € auf 504,00 € verbunden ist.

      Voraussichtlich wird es eine weitere Erhöhung geben zum 01.01.2016, da der steuerliche Kinderfreibetrag steigen wird.

  • Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer unbenannten Zuwendung nach Trennung


    BGH, Urt. v. 06.05.2014 – X ZR 135/11

    Bei Zuwendungen unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft z.B. von Geldbeträgen ist nach Scheitern der Lebenspartnerschaft und für die i.dR. aufkommende Frage der Rückforderung der Zuwendung deren Zweck und Motivation entscheidend, und ob es sich um eine Schenkung oder um eine sog. unbenannte Zuwendung handelt.

    So hat es der BGH in der genannten Entscheidung klargestellt, der folgender Sachverhalt zugrunde lag: Der Kläger war Inhaber eines Sparbriefs von 50.000 €. Im Mai 2007 unternahm er mit seiner nichtehelichen Lebensgefährtin eine mehrmonatige Europareise. Kurz vor der Abreise veranlasste er die Aufteilung des Sparbriefs. Eines der neuen Papiere über einen Betrag von 25.000 € wurde auf den Namen seiner Lebensgefährtin ausgestellt. Ende 2008 kam es zur Trennung der Parteien und die Lebensgefährtin zog aus der gemeinsamen Wohnung aus. Mit seiner Klage begehrte der Kläger zunächst die Herausgabe des Sparbriefs, sodann – nach Gutschrift des Geldbetrags auf dem Konto der Lebensgefährtin – die Zahlung von 25.000 € nebst Zinsen.

    Der BGH gab dem Kläger Recht. Denn die Ausstellung des Sparbriefs auf den Namen der Lebensgefährtin sei eine sog. unbenannte Zuwendung und nicht eine Schenkung, und damit zurück zu gewähren. Die Zuwendung habe nämlich der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien dienen sollen, auch wenn die Zuwendung die Lebensgefährtin erst bei Tod des Klägers finanziell absichern sollte. Aus dieser Abrede ergebe sich, dass die Solidarität der Parteien auch über den Tod des Klägers hinaus wirken solle, womit die Verbundenheit der Lebenspartner zu Lebzeiten bekräftigt werde. Diese Verbundenheit sei jedoch mit der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr gegeben, sodass die Grundlage der Zuwendung weggefallen sei.